Übernahmedokumente

Häufig Gestellte Fragen

Was für eine Rechtsform hat der DigitalService4Germany?
Der DigitalService4Germany ist eine GmbH im Eigentum des Bundes.
Wieso wurde die GmbH als Rechtsform gewählt?
Die Frage, welche Rechtsform für eine Organisation wie den Digital Service am geeignetsten ist, wurde anhand von rechtlichen, fachlichen und ökonomischen Kriterien verschiedener Organisationsformen geprüft. Die Kriterien Agilität, Wirksamkeit der Personalgewinnung und Gründungsgeschwindigkeit wurden bei Nichterfüllung als Ausschlusskriterium definiert. In Folge wurden insbesondere eine behördliche Ausgestaltung, eine Gründung als Anstalt öffentlichen Rechts sowie die Rechtsform der GmbH entlang folgender Kriterien geprüft: Kompetenzentwicklung, Steuerungsmöglichkeit, Ressortneutralität, Flexibilität, Sichtbarkeit, Errichtungsaufwand, Skalierungs- und Abwicklungsfähigkeit. Die Prüfung gelangte zu dem Ergebnis, dass die GmbH als einzige Rechtsform alle Kriterien erfüllt bzw. im vergleichsweise höchsten Maße erfüllt.
Wer sind die Anteilseigner der DigitalService4Germany?
Die Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Bundeskanzleramt – hält 100% der Anteile der GmbH.
Für wie viel Geld wurde die 4Germany UG an das Bundeskanzleramt verkauft?
Für 30.000 €.
Was ist das Ziel der DigitalService4Germany GmbH?
Der Digital Service entwickelt mit den und für die Bundesministerien und nachgeordneten Behörden digitale Lösungen, welche die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen. Zugleich werden Kapazitätsaufbau und Wissenstransfer in der Verwaltung erzielt. Es wird also nicht "nur" eingekauft, sondern gemeinsam mit der Verwaltung am Produkt gearbeitet.
Warum braucht es eine Einheit wie den Digital Service in Bundeseigentum?
Als Inhouse-Gesellschaft des Bundes kann der Digital Service kurzfristig und grundsätzlich ohne Ausschreibungsverfahrunge mittels Beauftragung Prototypen bis hin zu fertigen Anwendungen entwickeln. Er soll dabei nicht wie eine Behörde agieren - und konkurriert grundsätzlich mit anderen Unternehmen am Markt um Aufträge und Personal. Dass dem Bund damit ein flexibel und schnell einsetzbares Instrument zur Verfügung steht, um digitale Bedarfe maßgeschneidert decken zu können, stärkt die digitale Handlungsfähigkeit des Staates.
Warum wurde gerade die 4Germany UG an das Bundeskanzleramt verkauft?
4Germany stand mit seinen Fellowship Programmen Tech4Germany und Work4Germany bereits seit 2018 unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Helge Braun, dem Chef des Bundeskanzleramts. Mit den beiden Fellowship Programmen hat sich die 4Germany UG schnell einen positiven Ruf als Ansprechpartner für agile, nutzerzentrierte Softwarelösungen und innovatives Arbeiten erarbeitet und darüber ein einzigartiges Erfahrungswissen und Netzwerk für die Arbeit mit der Bundesverwaltung erarbeitet.
Wenn die Mission so wichtig ist, wieso dann als privatwirtschaftlich organisierter Dienstleister? Es geht doch um die Handlungsfähigkeit des Staates selbst.
Durch die Übernahme und das Insourcing der Kompetenzen stärken wir gerade das Portfolio und die Handlungsfähigkeit des Staates. Der Digital Service kann als Inhouse-Einheit mit und für den Staat schnell und unkompliziert digitale, nutzerzentrierte Lösungen entwickeln. Die Angestellten des Digital Service werden ausschließlich für und mit der Verwaltung arbeiten. Darüber hinaus ist es auch der Auftrag des Digital Service, durch die gemeinsame Arbeit mit den Verwaltungsmitarbeitenden zum Aufbau von Kompetenzen innerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung beizutragen. Mit einer behördlichen Struktur hätten sich die notwendige Agilität und Flexibilität, besonders mit Blick auf Personalgewinnung und Projektarbeit, nicht in gleicher Weise erreichen lassen.
Warum war es aus Sicht des Kanzleramts notwendig, dass der Digital Service in seiner Personalpolitik flexibel agieren kann?
Flexibilität in der Personalplanung ist entscheidend für den Digital Service. Dabei geht es nicht nur darum, für bestimmte am Markt schwer zu bekommende Profile angemessene Gehälter zahlen zu können. Das ist der kleinere Aspekt. Wichtig ist vielmehr, die bürokratischen Aufwände und Vorläufe zu minimieren, damit die Einheit wirklich das agile „Schnellboot“ sein kann, das sie sein soll und nicht doch zum „Tanker“ wird. Für diese Einheit ist es entscheidend, Personen anzuziehen und aufzubauen, die unabhängig von formalen Abschlüssen IT- und Digital-Kompetenzen mitbringen, die in Berlin und weit darüber hinaus stark gesucht sind. Wenn man weitestgehend auf etwa die Erstellung von vergleichsweise starren jährlichen Stellenplänen verzichten kann, um auch in der Skalierung der Einheit flexibel zu bleiben, hilft das auch, die Verwaltungsstruktur der neuen Einheit schlank zu halten. Der Digital Service wird projekt- bzw. auftragsbasiert arbeiten. Er soll sich sehr schnell wirtschaftlich selbst tragen und nicht dauerhaft durch den Bund finanziert werden. Die GmbH muss „konjunkturabhängig“ am Markt agieren und flexibel Personal anwerben können, und zwar unterjährig und in Abhängigkeit von der Entwicklung der Auftragslage. All dies wird nun für den Digital Service möglich sein.
Was macht das Digital Service Team genau?
Die Mission des DigitalService4Germany ist es, digitale Lösungen mit dem Staat zu entwickeln, die die Bedürfnisse der Bürger:innen in den Mittelpunkt stellen und besser für alle funktionieren. Dazu arbeiten in den Digital Service Teams Designer:innen, Programmier:innen und Produkt Manager:innen nach agilen Entwicklungsmethoden gemeinsam mit Projektverantwortlichen aus der Bundesverwaltung an der Entwicklung von nutzer:innenzentrierten Software Produkten.
Welches werden die ersten Projekte des Digital Service sein?
Die nächsten Monate sind von der Aufbauarbeit für den Digital Service geprägt. Parallel wurden bereits im Vorfeld ein bis zwei konkrete Projekte identifiziert, in deren Begleitung und Umsetzung der Digital Service parallel einsteigen wird. Die Erfahrungen aus diesen ersten Projekten und mögliche Implikationen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Bundesverwaltung als Partner und Auftraggeber können dann unmittelbar in die weitere Aufbauarbeit einbezogen werden. Sobald das erste Projekt auch förmlich beim Digital Service beauftragt worden ist, werden wir hier darüber informieren.
Wie können sich Ministerien für Projekte bewerben?
Ministerien und Bundesbehörden können den Digital Service mit der Entwicklung von Softwareprodukten beauftragen. Anders als bei den Fellowships findet keine Bewerbung und Auswahl durch eine unabhängige Jury statt. Trotzdem wird es aus Kapazitätsgründen nicht möglich sein, jedes Projekt anzunehmen. Teil der Aufbauphase wird es sein, in Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat und dem Kanzleramt transparente Auswahlkriterien sowie einen Auswahlprozess zu definieren.
Sind nun die Tech4Germany und Work4GermanyProgramme Teil des Digital Service Teams? Gilt die Rechtsform jetzt für alle?
Ja, Tech4Germany und Work4Germany sind ebenfalls Teil der DigitalService4Germany Bundes GmbH. Diese beiden Fellowship Programme werden neben der beschriebenen ganzjährigen kollaborativen und agilen Entwicklung von Softwareprodukten in bewährter Weise fortgeführt.
Kann das DigitalService4Germany Team als Bundesunternehmen weiterhin unabhängige Entscheidungen treffen?
Operativ trifft das Team unabhängige Entscheidungen. Die Geschäftsführer:innen der GmbH sind satzungsgemäß gegenüber Aufsichtsrat und Gesellschaftern verpflichtet, bestimmte strategische Entscheidungen vorzulegen oder mit diesen abzustimmen. Mehr Informationen enthält die Satzung und die Geschäftsordnung der Geschäftsführung.
Kann der Digital Service Projekte ablehnen?
Der Digital Service wird eigenständig entscheiden, welche Projekte er annimmt. Die Entscheidung erfolgt aufgrund transparenter und nachvollziehbarer Kriterien. Die Kriterien werden zuvor vom Aufsichtsrat gebilligt.
Wie kommt es, dass der Digital Service ein anderes Vergütungsmodell anwenden kann als Bundesbehörden?
Für eine Bundes-GmbH als private Rechtsform in öffentlicher Hand sind die Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes (TVöD) nicht unmittelbar anwendbar. Jede Beteiligung des Bundes ist nach der Bundeshaushaltsordnung durch das Bundesfinanzministerium zu genehmigen. Diese Genehmigung erfolgte unter der Auflage, dass für einen Teil des Unternehmens, nämlich die Programme und den Querschnittsbereich, das Besserstellungsverbot (normiert für Zuwendungen) entsprechend gilt. Die Produktteams des Digital Service, für die diese Auflage nicht gilt, müssen aber dennoch wirtschaftlich agieren. Sie konkurrieren auf der anderen Seite aber mit privaten Anbietern um Projektaufträge und um Personal. Insofern ist es erforderlich, auch marktübliche Konditionen bieten zu können.
Wird der DigitalService4Germany neue Leute einstellen oder wird die Projektarbeit wie in den Programmen von Fellows umgesetzt?
Der Digital Service wird als neuer eigenständiger Geschäftsbereich bei der GmbH aufgebaut. Die dafür erforderlichen Profile werden als Vollzeitstellen ausgeschrieben und rekrutiert. Der Digitalservice plant bis Ende 2021 auf ca. 50 Stellen anzuwachsen.
Können Fellows direkt in den DigitalService4Germany wechseln?
Nein. Fellows von Work4Germany und Tech4Germany müssen sich über die gleichen Bewerbungsprozesse auf freie Stellen für den Digital Service qualifizieren wie externe Bewerber und Bewerberinnen. So wollen wir für alle Interessierten den gleichen Zugang zu der neuen Einheit sicherstellen.
Wie wird der DigitalService4Germany finanziert?
Die neue GmbH wird mit einem Startkapital in Höhe eines hohen einstelligen Millionenbetrags durch den Bund ausgestattet; anschließend soll sie sich spätestens nach vier Jahren selbst tragen durch die Entgelte, die sie für ihre Softwareprodukte und Dienstleistungen erwirtschaftet. Sie soll dabei projekt- beziehungsweise auftragsbasiert arbeiten und konjunkturabhängig agieren können. Die genaue Höhe des Bundesanteils ist noch Gegenstand der haushaltspolitischen Verhandlungen.
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